Rechtssicherheit in einem Rechtsstaat

Der Rechtsstaat funktioniert. Besonders gut für diejenigen, die ihn sich mit Hilfe von willigen Erfüllungsgehilfen unter den Nagel gerissen haben. Das würde jemand behaupten, der die tadellose Zusammenarbeit zwischen einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und dem Justizministerium nicht als eine der größten Errungenschaften der deutschen Demokratie ansehen würde. In Deutschland gibt es die Gewaltenteilung und alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dass das so ist, kann an unzähligen Beispielen bewiesen werden, in denen „Im Namen des Volkes“ (in wessen Namen auch sonst?) Recht gesprochen wird.

Die Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der demokratisch demokratischen Republik beruht auf dem Grundgesetz, Gesetzen und einer Rechtsprechung, auf die man sich stets und immer verlassen kann. Das gibt dem Volk das wohlige Gefühl von Rechtssicherheit. Wer sich an die Gesetze hält, bekommt keine Probleme, wer nicht, wird vom adlerscharfen Auge des Gesetzes, je nach besonderer Schwere der Schuld, gezüchtigt. Geldstrafen, für die man früher in den Schuldenturm gesteckt wurde, können heute bequem bargeldlos bezahlt werden. Der regelmäßige Kassensturz in der Staatskasse kann so entfallen.

Hinzugekommen ist seit jünger Zeit die Möglichkeit, wenn die weise Rechtsprechung der Meinung ist, dass eine Haft- oder Geldstrafe nicht eine angemessene Züchtigung bewirken wird, man nun auch auf dem kurzen Dienstweg gleich die ganze Existenz vernichten kann, in dem man das Bankkonto ohne Begründung kündigen lässt. Wer nicht hören will, muss fühlen, und Strafe muss ja schließlich sein.

Rechtssicherheit ist das höchste Gut für die Glaubwürdigkeit, dass das Volk wirklich in freiheitlich-demokratischen Verhältnissen lebt, also genau so, wie es in der demokratisch demokratischen Republik Deutschland tagtäglich Gang und Gebe ist.

Selbst in der pandemischsten Erkältung aller Zeiten, hielten die im Grundgesetz niedergeschriebenen, unveräußerlichen Grundrechte, die der demokratisch demokratischen Republik, von den USA auf dem Berg Sinai durch Moses und die Väter und eine Mutter des Grundgesetzes gegeben wurden, den von manch einem Politiker anders motivierten Maßnahmen, entgegen anderslautender wissenschaftlicher Erkenntnisse, einer untergeordneten, ebenfalls weisungsgebundenen Behörde, einer Zerreisprobe stand. So konnte der Nutzen für das Volk gemehrt und Schaden von ihm abgewendet werden. Seitdem liebt das Volk seine Regierung noch mehr, nur derzeit nicht den amtierenden Bundeskanzler, weil der so schlecht erklären kann.

Auch konnte man in diesen durch Lockdowns verkehrsberuhigten Zeiten feststellen, dass man aus der Geschichte gelernt hatte, denn sogar der Nürnberger Kodex, der aus guten Gründen wegen der Gräueltaten des Monsters Fürst Frankenstein von Mengele verfasst wurde, griff in vollem Umfang, weil es die erste Gelegenheit war, ihn anzuwenden. Besonders medizinische Versuche ohne Einwilligung des Versuchskaninchens sind so verhindert worden, ohne dass es den geringsten Nachteil für das Kaninchen hatte.

Hier der Nürnberger Kodex:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/8936/fnameorig_1024857.html

Weil die demokratisch demokratische Republik ein Musterbeispiel eines Rechtsstaates ist, gibt es selbstverständlich keine politischen Gefangenen, wie man sie etwa in Diktaturen oder totalitären Ländern antreffen würde. Manche behaupten, Reiner Füllmich sei aber so einer, doch das stimmt natürlich nicht.

Genau so wenig gibt es Sofort-Einkerkerungen wegen mutmaßlicher Meinungsdelikte und Majestätsbeleidigung an Flughäfen, und schon gar nicht im Beisein des eigenen Kindes, das ja bei so einer Aktion traumatisiert werden würde. Die demokratisch demokratische Republik ist schließlich für seine Kinderliebe bekannt, was sie während der Corona-Solidaritäts-Tage ständig unter Beweis gestellt hat.

Und ein Tennisspieler in Verbindung mit einer wegen perverser bekleidungsloser Kinder-Pokemons bereits verurteilten Fummel-Trine ist natürlich etwas ganz anderes, als ein Kind, dessen Vater vor seinen Augen hopps genommen wird, weil da vermutlich auch eine psychologische Kinderbetreuung dabei war. „Dein Vater war böse, hat böse Sachen gesagt, und jetzt müssen wir ihn leider erst mal ins Gefängnis stecken, aber Du bist ja schon groß, das verstehst Du doch sicher, nicht wahr?“

Majestätsbeleidigung:

Wir, Kaiser, Könige, Imperatoren, Fürsten, Senatoren und Landesverweser des unserdemokratischen Reichs wünschen es nicht, dass sich das gemeine Volk, die ungebildeten Tölpel und Kanaillien der Journaille erdreisten, unsere Unfehlbarkeit und weisheitsvollen Entscheidungen sowie huldvollen Äußerungen, in irgendeiner Weise zu kritisieren, in Frage zu stellen oder sie mit nackter Rohheit und einem unbotmäßigen Niveau in die vom Pöbel verunreinigte Gosse zu werfen.

Jeder, der sich verbal gegen die aus unserem reichhaltigen Wissen geschöpften Einordnuns-Entscheidungen ausdrückt, seine schändlichen Formulierungen auf Flugblättern verbreitet und auf Marktplätzen kundtut, muss mit einer Verbannung aus der Unseregesellschaft, in argen Fällen sogar mit der Reichsacht rechnen.

Habt Acht, habt Acht, ihr Würmer und Gezücht, die sich erdreisten, ihr Unbill gegenüber den Edlen des Landes kundzutun!

Zurück zum absolut rechtssicheren Rechtsstaat:

In ihm gibt es keine Bademantelpflicht und auch keine Kontenkündigungen.

Das Verwenden verbotener Zeichen ist für in Berlin lebende amerikanische Satiriker verboten, um auf frappierende Ähnlichkeiten hinzuweisen, von denen man glaubte, dass sie längst überwunden wären und man aus der Geschichte gelernt hat, so die an den Haaren herbeigezogene Begründung.

Das gilt selbstverständlich auch für reflektierende Presseerzeugnisse, ein Messen mit zweierlei Maßen findet nicht statt. Ausnahmen bestätigen die Regel. Was rechtsstaatlich ist, muss auch rechtsstaatlich bleiben!

So ist es natürlich auch richtig, dass Eltern mit ihren Händen ein schützendes Dach über ihrem Kind andeutend, das so nicht zeigen dürfen, weil auch ein Dach ein verbotenes Zeichen der vorläufig dunkelsten Zeit ist.

Da vor dem Gesetz alle gleich sind, werden nun umgehend alle Apps, rückwirkend auch die, die während der Corona-Festspiele verwendet wurden, verboten, die sich eines grünen Hakens für „Zustimmung, ok, in Ordnung, sicher“ und ein rotes Kreuz für „Ablehnung, nicht in Ordnung, verboten, Vorsicht Gefahr“ bedient haben, weil auch diese Verwendung, wie das angedeutete, angeblich schützende Dach (haha!) ein verstecktes, neu interpretiertes, auf die Zeit angepasstes, verbotenes Symbol ist, aus einer Zeit, in der es Totalitarismus, Diktatur, Denunziantentum, Unfreiheit, Verfolgung, keinen Schutz von Minderheiten, die Ausschaltung der Opposition, Propaganda, und ein Volk, das diese Propaganda entweder nicht durchschaute oder nicht sehen wollte, in der Hoffnung unter dem Radar durchzukommen, gegeben hat. Kurz alles, was sich heutzutage wie Erzählungen aus einem Horror-Unrechts-Staat anhört, von dem die demokratisch demokratische Republik, Allah sei Dank, meilenweit entfernt ist.

In einem voll funktionsfähigen Rechtsstaat, wie die demokratisch demokratische Republik einer ist, hat niemand die Absicht, eine Opposition zu verbieten.

In einem funktionierenden Rechtsstaat werden selbstverständlich nicht die Täter laufengelassen, und die Opfer angeklagt.

In einem lebendig-freiheitlichen Rechtsstaat werden auch keine Wissenschaftler und Professoren, die sich nicht der einen, wirklichen, echten, richtigen und einzigen Staatswissenschaft unterwerfen, aus dem Wissenschaftsbetrieb entfernt, weil Vielfalt in der Meinung den Diskurs bekanntlich belebt, was den Forschungsdrang zum Wohle und Fortkommen eines prosperierenden Landes nur von Vorteil sein kann.

Sollte sich an diesen schlaraffenlandartigen rechtsstaatlichen Verhältnissen in der demokratisch demokratischen Republik jemals etwas ändern, ist das von den Entscheidungsträgern so geliebte und geschätzte Volk schon jetzt dazu aufgerufen, rechtzeitig darauf hinzuweisen, denn „Nie wieder, ist jetzt!“.

Hierzu liegen in jeder Gemeinde vorgefertigte Formulare mit 4-fach Durchschlag bereit, die leicht verständlich auszufüllen sind, und nach sorgfältiger Prüfung selbstverständlich in die Praxis umgesetzt werden, denn das Wort des Volks, des Souveräns, ist uns Befehl.

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(Dieser Beitrag wurde mit dem Pareto-Client geschrieben.)

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(Bild von pixabay. Die Bilder dort sind allerdings oft KI-generiert, aber selbst malen und zeichnen kann ich nicht auch noch.)