Die meisten Menschen stellen sich diese Frage gar nicht. Der Staat ist halt da. Also muss er notwendig sein.
Das ist ungefähr so logisch, wie zu behaupten, dass ein Loch im Dach notwendig ist, weil es schon da war, als man das Haus gekauft hat.
Sobald man den Staat infrage stellt, kommen immer dieselben Antworten: Wer baut dann die Straßen? Wer schützt uns vor Verbrechern? Wer hilft den Armen? Wer betreibt Schulen, Krankenhäuser und Feuerwehren?
Interessant ist dabei vor allem, was diese Fragen bereits voraussetzen: Ohne Politiker, Beamte und Steuern würden Menschen plötzlich jedes Interesse an Straßen, Sicherheit, Bildung und medizinischer Versorgung verlieren. Sie würden morgens aufstehen, an der fehlenden Straße stehen und sagen: „Tja. Kann man wohl nichts machen. Es gibt keinen Verkehrsminister mehr.“
Warum eigentlich?
Menschen organisieren jeden Tag hochkomplexe Produktionsketten über mehrere Kontinente. Sie bauen Häuser, entwickeln Software, transportieren Lebensmittel und stellen Medikamente her. Aber ausgerechnet eine Straße soll ohne einen Staat ein unlösbares Rätsel sein?
Was ist der Staat überhaupt?#
Bevor man fragt, ob der Staat notwendig ist, sollte man vielleicht klären, was er ist.
Der Staat ist keine Landschaft. Er ist nicht „wir alle“. Er ist auch kein magisches Wesen, das nachts Schulen baut und am Wochenende alte Menschen pflegt. Der Staat besteht aus realen Menschen, die anderen realen Menschen Vorschriften machen und diese Vorschriften notfalls mit Gewalt durchsetzen.
Ludwig von Mises formulierte es sehr deutlich:
„Regierung bedeutet immer Zwang und Nötigung und ist deshalb notwendigerweise das Gegenteil von Freiheit.“
— Ludwig von Mises, Human Action (eigene Übersetzung)
Das ist keine Übertreibung. Ein Gesetz ist keine freundliche Empfehlung. Wenn ich es ignoriere, kommt irgendwann ein Mensch, der mich bestraft. Weigere ich mich weiterhin, stehen am Ende Menschen mit Waffen vor mir.
Das gilt auch für die nette Variante des Staates. Der Sozialstaat finanziert seine Wohltaten nicht mit freiwilligen Spenden. Er nimmt das Geld zunächst anderen Menschen weg. Natürlich nennt man es nicht Schutzgeld. Man nennt es Steuern. Das hört sich zivilisierter an und auf dem Briefkopf ist ein Adler. Das Prinzip bleibt trotzdem dasselbe: Bezahle, oder wir bestrafen dich.
Murray Rothbard beschreibt den entscheidenden Unterschied so: Der Staat bezieht seine Einnahmen nicht durch freiwillige Beiträge oder die Bezahlung erbrachter Leistungen, sondern „durch Zwang“.
Genau daran erkennt man, dass der Staat kein normales Unternehmen ist. Wenn ein Bäcker schlechte Brötchen verkauft, kann ich zu einem anderen Bäcker gehen. Wenn eine Versicherung zu teuer ist, kann ich sie wechseln. Wenn der Staat schlechte Leistungen erbringt, nimmt er im nächsten Jahr einfach mehr Geld. Und wenn ich seinen „Service“ nicht möchte? Pech gehabt.
Aber wir haben doch einen Gesellschaftsvertrag!#
Nein. Haben wir nicht.
Ein Vertrag setzt voraus, dass alle Beteiligten freiwillig zustimmen. Er muss eine konkrete Leistung beschreiben. Und normalerweise kann man einen Vertrag kündigen.
Wo ist meine Unterschrift unter dem Gesellschaftsvertrag? Welche Leistungen wurden mir zugesichert? Wo stehen Preis, Laufzeit und Kündigungsfrist?
Der sogenannte Gesellschaftsvertrag ist ein Vertrag, den niemand unterschrieben hat, den eine Seite jederzeit verändern darf und aus dem die andere Seite praktisch nicht austreten kann. Das ist kein Vertrag. Es ist eine nachträgliche Rechtfertigung für Herrschaft.
Man sagt, ich hätte stillschweigend zugestimmt, weil ich hier lebe. Nach dieser Logik stimmt ein Ladenbesitzer der Mafia zu, weil er sein Geschäft nicht schließt und die Stadt verlässt.
Anthony de Jasay bringt das Problem der staatlichen Souveränität auf den Punkt:
„Der Staat hat alle Waffen. Wer ihn bewaffnete, indem er sich selbst entwaffnete, ist ihm ausgeliefert.“
— Anthony de Jasay, The State (eigene Übersetzung)
Und genau das ist der Punkt: Wenn der Staat gegen mich entscheidet, an wen wende ich mich? An ein staatliches Gericht. Wer bezahlt den Richter? Der Staat. Wer schreibt die Gesetze, nach denen entschieden wird? Der Staat. Wer setzt das Urteil durch? Wieder der Staat.
Der Staat ist Spieler, Schiedsrichter und Betreiber des Stadions. Aber wir sollen so tun, als sei das ein fairer Wettbewerb.
Wer schützt uns ohne Staat?#
Das ist das stärkste Argument für einen Staat. Menschen können gewalttätig, betrügerisch und skrupellos sein. Wir brauchen Schutz vor ihnen.
Richtig.
Nur folgt daraus nicht, dass wir einer Organisation ein Gewaltmonopol geben müssen. Im Gegenteil: Wenn Menschen nicht vertrauenswürdig genug sind, um frei miteinander zu leben, warum sollten ausgerechnet Menschen vertrauenswürdig genug sein, um über Polizei, Militär, Gerichte, Gefängnisse und das Geld anderer zu verfügen?
„Menschen sind schlecht, deshalb geben wir einigen Menschen fast unbegrenzte Macht“ ist keine Lösung. Es ist ein Widerspruch.
Friedrich August von Hayek schrieb sinngemäß, Zwang liege vor, wenn die Handlungen eines Menschen dem Willen eines anderen dienen müssen – nicht dem eigenen Zweck, sondern dem Zweck des anderen.
Genau das macht der Staat täglich. Er entscheidet, welcher Zweck wichtiger ist als meiner. Meine Arbeitszeit finanziert dann Dinge, die ich niemals freiwillig unterstützen würde. Politiker verteilen fremdes Geld an Gruppen, von denen sie Stimmen, Einfluss oder einen schönen Posten nach der Politik erwarten.
Der einzelne Bürger darf keinen Nachbarn zwingen, sein Projekt zu finanzieren. Nennt man dasselbe Projekt jedoch „politischen Willen“, wird aus Erpressung plötzlich Solidarität.
Wer baut dann die Straßen?#
Natürlich die Menschen, die Straßen brauchen.
Unternehmen bauen heute bereits Straßen, Tunnel, Brücken, Parkhäuser, Schienennetze, Flughäfen und ganze Wohngebiete. Sie tun es entweder direkt oder beauftragen andere Unternehmen damit. Der Staat besitzt keine magischen Baumaschinen. Er nimmt Geld von Bürgern, behält einen Teil für seine Verwaltung und bezahlt mit dem Rest private Firmen.
Die eigentliche Behauptung lautet also nicht, dass nur der Staat Straßen bauen kann. Die Behauptung lautet, dass Straßen nur gebaut werden, wenn Menschen vorher zur Finanzierung gezwungen werden.
Aber warum sollte das stimmen? Wer eine Straße nutzt, kann für ihre Nutzung bezahlen. Eigentümer eines Wohngebiets können Zufahrten gemeinsam finanzieren. Händler haben ein Interesse daran, erreichbar zu sein. Versicherungen haben ein Interesse an sicheren Verkehrswegen. Logistikunternehmen haben ein Interesse an funktionierenden Verbindungen.
Es gibt nicht die eine Lösung für jede Straße. Genau das ist der Vorteil. Freie Menschen können unterschiedliche Lösungen ausprobieren. Der Staat dagegen liefert eine Einheitslösung, verbietet Konkurrenz und erklärt anschließend, ohne sein Monopol gäbe es überhaupt keine Lösung.
Wenn eine staatliche Brücke einstürzt, fordert niemand die Abschaffung des Staates. Man verlangt mehr Steuergeld. Würde eine private Brücke einstürzen, wäre das sofort der endgültige Beweis, dass der Markt versagt hat.
Herrlich.
Was ist mit den Armen?#
Auch hier wird so getan, als hätten Menschen ohne Sozialministerium keinerlei Mitgefühl.
Familien, Nachbarn, Vereine, Genossenschaften, Kirchen, Stiftungen, Versicherungen und freiwillige Hilfsorganisationen existieren nicht wegen des Staates. Viele von ihnen existieren trotz der Tatsache, dass der Staat den Menschen zuerst einen erheblichen Teil ihres Einkommens wegnimmt und danach behauptet, nur er könne Solidarität organisieren.
Freiwillige Hilfe unterscheidet sich fundamental von staatlicher Umverteilung. Wer freiwillig hilft, entscheidet selbst, wem er hilft, wie viel er gibt und ob die Hilfe tatsächlich funktioniert. Der Staat verteilt fremdes Geld nach politischen Regeln. Der Empfänger muss nicht den Geber überzeugen, sondern die Verwaltung. Und Politiker müssen nicht beweisen, dass ein Programm ein Problem löst. Es reicht, wenn sie beweisen, dass sie „etwas tun“.
Adam Smith war keineswegs blind für die Funktion staatlicher Macht. Er schrieb, die bürgerliche Regierung sei, soweit sie dem Schutz von Eigentum diene, in Wirklichkeit „zur Verteidigung der Reichen gegen die Armen“ eingerichtet.
Der Staat beseitigt Abhängigkeiten also nicht. Er verschiebt sie. Menschen sind danach nicht mehr von konkreten Personen abhängig, mit denen sie verhandeln können, sondern von einer anonymen Bürokratie, deren Regeln politisch verändert werden.
Der Staat dient nicht dem Gemeinwohl#
„Gemeinwohl“ ist eines dieser Wörter, mit denen man nahezu jeden Eingriff rechtfertigen kann.
Was ist das Gemeinwohl? Der Arbeitnehmer möchte weniger Steuern. Der Beamte möchte ein höheres Gehalt aus Steuern. Der Mieter möchte niedrige Mieten. Der Vermieter möchte seine Kosten decken. Der Rentner möchte eine höhere Rente. Der junge Arbeitnehmer möchte nicht noch mehr für ein System bezahlen, aus dem er wahrscheinlich weniger zurückbekommt.
Es gibt keinen einheitlichen Willen des Volkes. Es gibt Millionen Menschen mit unterschiedlichen Zielen.
Wenn der Staat eine Gruppe begünstigt, bezahlt eine andere dafür. Anthony de Jasays Analyse ist deshalb so wichtig: Der Staat ist kein neutraler Diener außerhalb der Gesellschaft. Er hat eigene Interessen. Politiker wollen gewählt werden. Behörden wollen größere Budgets. Verbände wollen Subventionen. Unternehmen wollen Regeln, die Konkurrenten fernhalten. Nettosteuerempfänger wollen höhere Ausgaben. Bezahlt wird das von einer Minderheit, die produktiv genug ist, um mehr einzuzahlen, als sie herausbekommt.
Selbst Marx und Engels schrieben: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuß, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“
Marxisten sehen darin ein Problem der herrschenden Klasse. Sie möchten deshalb die Macht des Staates übernehmen und für die „richtige“ Klasse einsetzen. Aber warum sollte die Lösung für konzentrierte Macht noch mehr konzentrierte Macht sein?
Der Fehler liegt nicht darin, dass die falschen Menschen den Staat kontrollieren. Der Fehler liegt darin, dass eine Institution existiert, mit der Menschen ihre Interessen auf Kosten anderer durchsetzen können.
Aber ein kleiner Staat wäre doch möglich#
Theoretisch bestimmt.
Praktisch hat der Staat einen eingebauten Wachstumsmechanismus. Jede Krise rechtfertigt neue Befugnisse. Jede neue Befugnis schafft Behörden, Arbeitsplätze, Budgets und Interessengruppen. Wenn die Krise vorbei ist, bleiben die Strukturen bestehen.
Eine Behörde wird selten verkünden: „Das Problem ist gelöst. Wir können geschlossen werden.“ Sie wird neue Aufgaben entdecken.
Hayeks Warnung war nicht, dass ein einzelner staatlicher Eingriff automatisch und unvermeidlich im Totalitarismus endet. Sein Punkt war, dass politische Eingriffe neue Folgen erzeugen, die wiederum weitere Eingriffe scheinbar notwendig machen. Der Staat behandelt dann die Nebenwirkungen seiner letzten Lösung mit einer größeren Dosis derselben Lösung.
Zu hohe Mieten? Mietpreisregulierung. Danach wird weniger gebaut. Also staatlicher Wohnungsbau und neue Subventionen. Diese erhöhen die Kosten. Also weitere Preisvorgaben. Am Ende ist der Markt schuld, obwohl er an jeder Ecke durch staatliche Regeln ersetzt wurde.
Brauchen wir Regeln?#
Ja. Regeln sind notwendig. Ein Staat ist es nicht.
Eigentum, Verträge, Haftung und das Verbot von Gewalt können auch ohne politisches Monopol Grundlage einer Gesellschaft sein. Versicherungen, private Schiedsgerichte, Sicherheitsdienstleister und lokale Gemeinschaften hätten ein wirtschaftliches Interesse daran, Konflikte vorhersehbar und friedlich zu lösen.
Wären solche Systeme perfekt? Natürlich nicht. Menschen sind nicht perfekt. Aber der heutige Staat ist es ebenfalls nicht. Der faire Vergleich lautet nicht „unvollkommene freie Gesellschaft gegen perfekten Staat“. Der faire Vergleich lautet „unvollkommene freiwillige Institutionen gegen ein unvollkommenes Zwangsmonopol“.
Bei freiwilligen Institutionen kann ich den Anbieter wechseln. Beim Staat kann ich höchstens alle paar Jahre zwischen Parteien wählen, die anschließend über mein Geld, meine Arbeit und meine Freiheit bestimmen.
Das nennt man dann Selbstbestimmung, weil ich ein Kreuz machen durfte.
Ist der Staat also notwendig?#
Nein.
Notwendig sind Sicherheit, Regeln, Infrastruktur, Hilfe, Bildung und Konfliktlösung. Der Staat hat diese Dinge sprachlich so erfolgreich mit sich selbst verbunden, dass viele Menschen Produkt und Anbieter nicht mehr auseinanderhalten können.
Wir brauchen Brot. Daraus folgt nicht, dass wir ein staatliches Bäckereimonopol brauchen. Wir brauchen medizinische Versorgung. Daraus folgt nicht, dass Politiker Krankenhäuser planen müssen. Wir brauchen Recht. Daraus folgt nicht, dass eine Organisation gleichzeitig Gesetze schreiben, Streitfälle entscheiden und Urteile mit Gewalt durchsetzen muss.
Der Staat lebt von der Behauptung, dass ohne ihn nichts funktionieren würde. Gleichzeitig erklärt er für jedes eigene Versagen, er habe nur noch nicht genug Geld, Personal oder Befugnisse.
Vielleicht sollten wir die Frage deshalb umdrehen.
Nicht: Wie könnte eine Gesellschaft ohne Staat funktionieren?
Sondern: Wie konnte man uns davon überzeugen, dass ausgerechnet ein steuerfinanziertes Gewaltmonopol die Voraussetzung für friedliches Zusammenleben sei?
Menschen brauchen andere Menschen. Sie brauchen Zusammenarbeit, Austausch, Regeln und Verantwortung.
Aber sie brauchen keinen Herrn.
Quellen der Zitate und Gedanken#
- Ludwig von Mises: Human Action – „Government means always coercion and compulsion …“
- Murray N. Rothbard: Anatomy of the State – Definition und Finanzierung des Staates
- Anthony de Jasay: The State – Souveränität und Gewaltmonopol
- Friedrich A. von Hayek: Definition von Zwang und Principles or Expediency?
- Adam Smith: The Wealth of Nations, Buch V, Kapitel I
- Karl Marx und Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, Kapitel I (deutscher Originaltext)
Die im Fließtext verwendeten deutschsprachigen Fassungen der englischen Zitate sind eigene Übersetzungen.